Windparks: Nach Wahl wieder aktuell?

Von Martin Kalchhauser

Kommt nach der Nationalratswahl am Sonntag wieder Bewegung in die „Wind-Debatte“? Die Gegner der geplanten Windkraftanlagen im Norden des Bezirks Horn, des Windparkprojekts im Thumeritzer Sasswald (13 Anlagen) und des „Windparks Nord“ (26 Anlagen – Langau, Weitersfeld, Hard egg) befürchten verstärkten Druck auf die Politik.

Gestattungsverträge könnten teuer kommen

„Die Betreiber schlafen nicht“, warnt der Sprecher der Initiative „Leben im Windpark – nein danke“, der Japonser Al fred Schmudermayer. „Wir erwarten eine neue Debatte um die sogenannten ,Zonierungen‘.“ Sorgen macht den Gegnern der neuen Anlagen, die rund 200 Meter hoch sein sollen, vor allem, dass die „Gestattungsverträge“ der Gemeinden Rechtstitel für die Projektbetreiber seien. „Das Aussteigen wird nicht einfach und könnte die Gemeinden viel Geld kosten.“

Bei einem Gespräch mit Landesrat Stephan Pernkopf wurde den Vertretern der Interessensgemeinschaften des Wald- und Weinviertels der aktuelle Stand sowie der weitere Arbeitsablauf erörtert. Dieser sieht die Festlegung von Ausschluss- und Eignungszonen bis Mai 2014 vor. Laut internen Plänen, so die Aktivisten im Bezirk Horn, sei der Bau von 800 Großwindrädern in NÖ vorgesehen.

„Im Wirtschaftsforum Waldviertel wurde der Bevölkerung bei verschiedenen Veranstaltungen wiederholt die Obergrenze von fünf bis 15 Windkraftanlagen pro Bezirk zugesagt“, betont Schmudermayer. „Doch dieses Versprechen scheint angesichts der Tatsache, dass bereits Gestattungsverträge unterschrieben wurden, mehr als fraglich.“

Beim Projekt des Windparks Nord handle es sich um einen speziellen Fall, weil er an den Naturpark Thayatal grenze. „Wenn der gebaut wird, dann kann man künftig überall bauen“, sieht Schmudermayer die Gefahr eines Präzedenzfalles, an dem sich künftige Genehmigungen orientieren könnten.

Warum der geplante Windpark Irnfritz eine Ausnahme darstellt – hier gab es keine Kritik –, kann sich der Sprecher nicht erklären. Dass sich wie kürzlich im Bezirk Hollabrunn die Mehrheit der Bürger einer Gemeinde gegen ein Projekt aussprechen würde, glaubt Schmudermayer nicht: „Ich fürchte, die meisten sind auf ,Parteilinie‘ und würden mehrheitlich dafür stimmen.“