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Übergabe von Forderungen an Landeshauptfrau-Stv. Dr. Pernkopf
Waidhofen an der Thaya (OTS) –
Vertreter der neun Waldviertler Bürgerinitiativen überreichten Landesrat Dr. Stephan Pernkopf eine Granitplatte mit fünf Forderungen zum Schutz von Natur, Landschaft und Wald. Michael Moser von der IG Waldviertel und Univ.Prof. Manfred Maier von der Umweltorganisation Pro Thayatal fordern die Einhaltung europäischen und nationalen Rechts. Der Naturschutz darf nicht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien untergeordnet werden. Bei den bisher im Waldviertel abgewickelten Genehmigungsverfahren gibt es massive Verstöße gegen den Natur- und Artenschutz. Richtlinien der europäischen Union (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie) sowie einschlägige internationale Konventionen (Aarhus Konvention, Biodiversitätskonvention) werden missachtet.
Bei den Verfahren werden nahezu immer die „Gutachter“ der Betreiber für die Entscheidung der Behörden herangezogen, kritisiert Michael Moser und fordert daher die Überprüfung aller laufenden Verfahren durch unabhängige Amtssachverständige, um die Rechtmäßigkeit zu gewährleisten.
Windkraftanlagen im Wald sind ein NOGO für Univ.Prof. Maier. Das Forstschutzgesetz sieht u. a. die Pflege und den Schutz des Waldes als Grundlage zur Sicherung seiner multifunktionellen Wirkungen vor. Der Wald ist die naturnächste regenerative Energiequelle, die auch als wichtiger CO² Speicher zu betrachten ist.
Weiteres fordern die Vertreter der neun Bürgerinitiativen die Einführung der 10H – Abstandsregelung. Dazu Michael Moser: „Der Schutzabstand von 1.200 Metern zu Wohnsiedlungen entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Zum Zeitpunkt der Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes (2004) lag die Höhe der Windkraftanlagen bei 140 Meter. Derzeit beträgt diese über 240 Meter, Lärm und Schattenwurf sowie die Beeinflussung des Orts- und Landschaftsbildes sind neu zu bewerten, eine Änderung der Raumordnung ist längst überfällig“.
Gefordert wird auch ein Stopp des Windkraftausbaus in Niederösterreich bis 2025: Bis 2025 sind wesentlich effizientere und leistungsstärkere Anlagen (7-10 MW) am Markt. Da der Windkraftausbau in Niederösterreich derzeit über Plan liegt, ist es nicht erforderlich, jetzt schwächere Anlagen mit einem wesentlich geringeren Stromertrag zu errichten und weiter wertvolle unberührte Flächen zu verbrauchen.
Die Zielerreichung des NÖ Energiefahrplanes 2030 ist auf vorhandenen Standorten durch das Ersetzen alter Anlagen (Repowering) möglich. Unter diesen Aspekten muss der geplante Windkraftausbau im Waldviertel neu bewertet und hinsichtlich der Schadensabwägung in Bezug auf die Natur und die Zukunftsentwicklung der Region gestoppt werden, so der Tenor der Waldviertler Bürgerinitiativen.
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